Änderungen 2025 (Stand 03.01.2025)

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Vor der Wende war es möglich, Bauwerke auf fremden Grund zu errichten. Grundstücke und Gebäude hatten verschiede Eigentümer, so auch unsere Garagen. Seit der Wende ist dies nicht mehr möglich. Unser jetziges Rechtssystem sieht vor, dass der Eigentümer eines Grundstückes automatisch auch Eigentümer der darauf errichteten Bauwerke ist. Deshalb ging mit der Wende das Eigentum der Garagen vollständig an die Stadt Bautzen über.

Über Jahrzehnte wirkte sich dieser Umstand nicht aus, da die Stadt den vormaligen Garageneigentümern das Grundstück kleinteilig verpachtete. Durch die aktuelle Grundsteuerreform sah sich die Stadt jedoch gezwungen, dies zum Beginn des Jahres 2025  grundsätzlich zu verändern. Sie wollte sämtliche Pachtverträge kündigen und in Mietverträge mit ortsüblichen Mieten überführen. Unter anderem durch unseren Einsatz konnte erreicht werden, dass die Stadt nun zum Abschluss eines Erbbauvertrag mit uns bereit ist, wodurch deutlich günstigere Konditionen für den einzelnen Nutzer möglich werden. Dazu haben wir in letzter Zeit mit der Stadt verhandelt. Leider verzögern sich dies seitens der Stadt immer wieder. Nun haben wir einen finalen Entwurf des Vertrages vorliegen.

Nach derzeitigem Stand wird die Stadt Bautzen innerhalb der nächsten Monate sämtliche Drei-Seiten-Verträge und Mietverträge über Garagen kündigen. Das bedeutet grundsätzlich, dass dann alle Garagenbesitzer ihre Garage räumen müssen. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Die Stadt kann bislang keine Kündigungen vornehmen, da der Erbbauvertrag noch nicht unterzeichnet ist. Damit dieser unterzeichnet werden kann, muss jedoch das Grundstück noch vermessen werden.

Im Laufe des Jahres 2025 soll dann der Erbbauvertrag in Kraft treten. Damit erhält der Spreebadgaragen e.V. das alleinige Nutzungsrecht an dem Grundstück mit samt den Garagen und muss dafür einen entsprechenden Erbbauzins entrichten. Mit Schreiben vom 15.10.2024 stellte die Stadt gegenüber dem Verein nochmal klar, dass jeder der innerhalb des Erbbaurechts eine Garage nutzen möchte, Mitglied des Garagenvereins sein muss.

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Mit Schreiben vom 12.12.2024 teilte uns die Stadt mit, dass sich der Abschluss des Erbbauvertrages verzögert und für das Jahr 2025 vorerst Miete bzw. Pacht wie in den Vorjahren zu entrichten ist. Sollte die Kündigung der Stadt noch vor dem 31.03.2025 erfolgen, also vor Fälligkeit der Pacht, so wird die Stadt in der Kündigung die Höhe der für 2025 anteilig zu entrichtenden Pacht in der Kündigung angeben. Andernfalls wird die Pacht wie gehabt zum 31.05.2025 in voller Höhe fällig. Nach Abschluss des Erbbauvertrages wird dann die eventuell zu viel entrichtete Pacht anteilig erstattet. Wir empfehlen, die Pachtzahlung erst kurz vor Fälligkeit (Kalenderwoche 12 oder 13) zu bezahlen, um eine eventuelle Kündigung noch abzuwarten. Alle Pächter die bisher die Grundsteuer per Überweisung bezahlt haben warten bitte mit der Grundsteuerzahlung bis das Finanzamt den neuen Steuersatz bekannt gegeben hat. Die Stadt hat bisher nur die Hebesätze festgelegt. Der Steuersatz ist aber noch unklar. 

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Der Spreebadgaragen e.V. wird seinen Mitgliedern rechtzeitig einen Nutzungsvertrag für die Nutzung ihrer bisherigen Garage/n anbieten. Durch Abschluss dieses Vertrages kann die jeweilige Garage durchgängig weiter genutzt werden und braucht nicht geräumt zu werden.​